Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausnahmslos für die Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter (Professional Multigame Server GbR) und den Nutzern der Onlineangebote von PMG Server GbR, sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
Mit der Inanspruchnahme jedes Onlinedienstes erklärt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und einverstanden zu sein. Ohne eine Einverständniserklärung ist die Nutzung der Onlineangebote nicht möglich. Eine Registrierung bei der PMG Server GbR ist nicht möglich, bevor der Nutzer nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
Alle Dienste werden ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB angeboten. Eventuell entgegenstehende AGB eines Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt. Die AGB werden dauerhaft vereinbart, insbesondere auch für zukünftige Verträge, bzw. Leistungserweiterungen, selbst wenn nicht wiederholt darauf hingewiesen wird.
Sollte vor Abschluss eines neuen Vertrages eine Änderung der AGB vorgenommen worden sein, wird der Nutzer darüber informiert.
Die PMG Server GbR behält sich vor, die AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist abzuändern. Bei einer beabsichtigten Änderung erhält der Nutzer eine Mitteilung hierüber. Ihm wird dann eine angemessene Frist eingeräumt, der Abänderung zu widersprechen. Der Nutzer wird ferner darauf hingewiesen, dass bei Ablauf der ihm gesetzten angemessenen Frist, ohne dass ein Widerspruch erfolgt, dies dazu führt, dass die Zustimmung zur Abänderung als erteilt gilt. Ist eine Mitteilung nach den vorbenannten Vorgaben erfolgt und unterbleibt ein Widerspruch des Nutzers innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist, gilt die abgeänderte ABG als zwischen den Parteien vereinbart.
Die PMG Server GbR bietet Gameserverdienste an. Die Basis ist die mögliche Vermietung von Gameservern im Internet. Onlineangebote werden nach bestem Wissen und Gewissen dem Nutzer gegenüber erbracht. Die PMG Server GbR kann keine 100 %ige Ereichbarkeit der Gameserver garantieren. Eine Gewährleistung der angebotenen Dienste kann insbesondere in den Fällen, in denen der technische Betrieb aufgrund von Problemen oder Ursachen, die nicht von PMG Server GbR verursacht wurden und/oder von diesen nicht beeinflusst werden können, nicht erbracht werden. Die PMG Server GbR ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen. Die PMG Server GbR kann eine Erreichbarkeit von mindestens 95 % im Jahresdurchschnitt gewährleisten.
PMG Server behält sich vor, seinen Service insoweit zu verändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. PMG Server GbR verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung aller Interessen vorzunehmen.
Die Freischaltung des Gameservers und alle sonstigen Dienste erfolgen maximal 24 Stunden nach Vertragsannahme durch PMG Server GbR und Zahlungseingang.
a) Vertragsabschluss
Ein Vertrag zwischen der PMG Server GbR und dem Nutzer kommt wie folgt zustande: Der Nutzer richtet per Fax, Post oder E-mail eine Leistungsanfrage an PMG Server GbR. Die Leistungsanfrage wird von PMG Server GbR geprüft. Die PMG Server GbR übersendet dem Nutzer sodann per E-mail ein Leistungsangebot, in dem die wesentlichen Vertragsbestandteile (insb. Leistungsumfang, Leistungsdauer, Entgelt) benannt werden. Dieses Leistungsangebot muss dann vom Nutzer unterschrieben per Fax, Post oder E-mail an die PMG Server GbR zurückgeschickt werden. Mit Eingang des unterzeichneten Leistungsangebotes bei PMG Server GbR gilt das Leistungsangebot als angenommen und der Vertrag als zustande gekommen. Der Nutzer wird über die Vertragsannahme nochmals per Fax, Post oder E-mail von PMG Server GbR in Kenntnis gesetzt.
Minderjährige dürfen die von PMG Server GbR angebotenen Onlinedienste nicht ohne die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen. Die unterschriebene Zustimmung ist schriftlich per Fax oder Post an die PMG Server GbR zu senden. Eine Übermittlung per E-mail reicht hierfür nicht aus.
b) Vertragsdauer
Für jeden einzelnen Server bzw. jedes einzelne Serverpaket wird ein Vertrag mit einer Vertragsperiode von 3 Monaten - 6 Monaten (je nach Vertrag) geschlossen. Dieser verlängert sich stillschweigend um die vorangehende festgelegte Vertragsperiode, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zum Ende der erstmaligen oder darauf folgenden neuen Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich per Fax oder per Post bis spätestens 2 Wochen vor Ende der ersten und/oder jeder weiteren Vertragsperiode zu erfolgen. Eine Übermittlung per E-mail reicht nicht aus.
c) Kündigung aus wichtigem Grund
Hiervon unberührt bleibt das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gem. § 314 Abs. 1 BGB.
Wichtige Gründe im Sinne des Gesetzes liegen insbesondere vor,
wenn der Nutzer im Falle einer erteilten Einzugsermächtigung das Konto auflöst oder die Einzugsermächtigung widerrufen sollte,
wenn der Nutzer zahlungsunfähig ist und die Zahlung endgültig verweigert,
wenn der Nutzer in sonstiger Weise gegen die in diesen ABG normierten Pflichten, insbesondere aus seinen vertraglichen Pflichten verstößt und eine Abmahnung Seitens des Anbieters keine Änderung durch den Nutzer herbeiführt.
Zudem behält sich PMG Server GbR vor, bei Zahlungsverzug von mehr als 10 Tagen den Dienst einzustellen. Der Nutzer wird über diese drohende Sperre in einer gesonderten Abmahnung informiert. Ihm wird eine angemessene Frist zur Nachzahlung gesetzt. Läuft die angemessene Frist ab, ohne dass ein vollständiger Ausgleich des rückständigen Betrages erfolgt oder liegt eine endgültige Zahlungsverweigerung des Nutzers vor, ist PMG Server GbR zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
Die Kündigung muss in jedem Fall schriftlich per Post oder per Fax erfolgen. Eine Kündigung via E-mail ist unzureichend. Etwaige im Voraus geleistete Zahlungen werden nicht zurückerstattet.
Dem Nutzer steht, sofern es sich hierbei um einen Verbraucher handelt, ein Widerrufsrecht nach den § 355, 312 d BGB zu.
Der Nutzer kann demnach seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
PMG Server GbR
gesetzlich vertreten durch:
Postanschrift:
Telefax-Nr.:
E-mail:
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Nutzer auch eine Vertragsurkunde, schriftlicher Antrag des Nutzers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags (Leistungsangebot im Sinne des § 3 a)) zur Verfügung gestellt werden.
Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast die PMG Server GbR.
Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss. Das Widerrufsrecht erlischt nicht, wenn der Nutzer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
Das Widerrufsrecht erlischt mit Ablauf der Widerrufsfrist, spätestens aber, wenn PMG Server GbR mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der vertraglichen Leistung beginnt oder der Nutzer diese z.B. durch Einrichten oder Starten eines Servers, Beginn eines Downloads oder die aktive Teilnahme an einem Onlinespiel selbst veranlasst hat.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er PMG Server GbR insoweit ggf. Wertersatz zu leisten.
Die in den Preisinformationen genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 %.
Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich auf einen Monat im Voraus. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren bei vorzeitiger Kündigung ist ausgeschlossen.
Die Rechnung wird erstmalig per E-mail versandt. In den darauf folgenden Perioden ebenfalls per E-mail. Verlangt der Kunde in der darauf folgenden Vertragslaufzeit eine gesonderte Rechnung, die ihm auf dem Postweg zugestellt werden soll, so ist PMG Server GbR berechtigt, hierfür pro Rechnung 2,00 EUR zu verlangen. Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb von 10 Tagen auf eines der Konten von PMG Server GbR zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist.
Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist PMG Server GbR bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beiträge im Wege der Einzugsermächtigung vom Konto des Nutzers abzubuchen. Hierzu werden von dem Nutzer bei Anmeldung alle erforderlichen Daten, insbesondere die Bankverbindung angegeben. Sollte die Lastschrift vom Kunden storniert werden, ist PMG Server GbR berechtigt, dem Kunden die Stornokosten mit pauschal 15,00 EUR zu berechnen.
Der Nutzer gerät 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in den gesetzlichen Verzug. Von diesem Zeitpunkt an ist daher die offene Forderung mit 5 % Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen. Für jedes Mahnschreiben wird ein Betrag von 5, 00 EUR berechnet.
Es gelten folgende Entgelte für den Service Sonderinstallation:
- Einmalige Neuinstallation 0,00 Euro
- Weitere Neuinstallationen (eigene WI-Neuinstallation kostenfrei!) 10,00 Euro
- Einmaliger Gamewechsel (bei Multigame Server kostenfrei!) 10,00 Euro
- Einmaliger IP, Server, Gamewechsel & Re-/ Neuinstallation 40,00 Euro
- Einmaliger IP, Server, Download Server Konfiguration/Reinstallation 50,00 Euro
Der Nutzer darf den Server nicht ganz oder teilweise zur Nutzung überlassen, wenn PMG Server GbR. dem nicht vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Dies setzt den Abschluss eines gesonderten Reseller-Vertrages voraus. Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde sind Wiederverkäufer zur Überbindung dieser Geschäftsbedingung an ihren Vertragspartner verpflichtet und stellen PMG Server GbR diesbezüglich schad- und klaglos. Eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung ist somit in jedem Fall untersagt.
a) Allgemein
PMG Server GbR haftet nur, sofern ihr bzw. einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Vorwurf der grob fahrlässigen bzw. vorsätzlichen Pflichtverletzung zu machen ist. Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet PMG Server GbR im Falle der fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
b) Verfügbarkeit der Leistung
PMG Server GbR ist bemüht, eine ständige Verfügbarkeit des Servers zu ermöglichen. Die PMG Server GbR schließt jedoch eine Gewähr hierfür aus. Dies gilt in Fällen, in denen Systemausfälle trotz größtmöglicher Sorgfalt nicht verhindert werden können, ebenfalls für Leistungsverzögerungen und Leistungsausfälle, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von PMG Server GbR liegen.
Für Störungen und Ausfälle im Internet wird keine Haftung übernommen, da darauf kein Einfluss genommen werden kann. Insbesondere kann aufgrund von Ausfällen verloren gegangene Daten auf den Servern keine Haftung übernommen werden.
Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, sollten Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt auftreten. Hierzu gehören insbesondere Naturereignisse, Streiks, behördliche Anordnungen, Aussperrungen und auch der teilweise oder vollständige Ausfall der Kommunikations- und Netzwerkstruktur eines Telekommunikationsanbieters. PMG Server GbR haftet grundsätzlich nur nach Maßgabe von Punkt a), d.h. grundsätzlich nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Vertragspflichtverletzungen, die die Verfügbarkeit der Dienste zur Folge haben.
c) Modifikation und Addons
PMG Server GbR. übernimmt keine Garantie für alle Gameserver die eine Modifikation des Original Spieles installiert haben (inklusive Merciless Mod). PMG Server GbR. ist bemüht angeforderte Modifikation (Mods) auf den jeweiligen Kundenservern zum Laufen zu bringen. PMG Server GbR. übernimmt keinerlei Haftung für deren Inhalt und auch keinerlei Haftung für Stabilitätsprobleme die diese Modifikationen hervorrufen können. PMG Server GbR. hat auch das Recht jeweilige angeforderte Installation einer Modifikation zu verweigern. Der Nutzer akzeptiert diese Bestimmungen bei Vertragsabschluss.
d) Haftungsfreistellung
Die Nutzer der Internetseiten oder Onlinedienste von PMG Server GbR garantieren die Einhaltung der voranstehenden AGB, bzw. Nutzungsbedingungen und stellen PMG Server GbR diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
PMG Server GbR kann für eventuelle Schadensfälle, die durch Verlust des Passwortes an Unbefugte o.ä. entstehen, nicht haftbar, bzw. verantwortlich gemacht werden. PMG Server GbR übernimmt darüber hinaus keinerlei Haftung für Verstöße bei Nutzung der Spiele unter Verstoß gegen die vorgegebenen mit Mindestalter und/oder für die Benutzung von indizierten Spielen jeglicher Art. PMG Server GbR übernimmt keinerlei Haftung in Bezug auf Verträge, die zwischen Nutzern und Partnern oder Sponsoren abgeschlossen werden.
e) Keine Haftung für Drittinhalte
PMG Server GbR. übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für textliche und/oder bildliche und/oder sonstige Inhalte, die von Dritten über die Onlineangebote von PMG Server GbR zugänglich gemacht werden (z.B. Hyperlink, E-Mail, Foren, Chatrooms).
Die von PMG Server GbR gezeigte Werbung sowie die sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich bzw. wettbewerbsrechtlich geschützt. Dem Nutzer ist es daher nur erlaubt, die Inhalte zum persönlichen Gebrauch zu verwenden. Ihm ist es untersagt, Inhalte zu kopieren, zu senden, öffentlich vorzuführen, in Datenbanken oder Speicher ähnlicher Art einzubringen, an die Öffentlichkeit zu übermitteln oder zu sonstigen Zwecken zu nutzen. Der Nutzer darf selbst keine kommerzielle Werbung für Produkte oder Programme dritter Anbieter auf der Internetseite von PMG Server GbR einbringen. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, gegen bestehende Gesetze verstoßende Texte, Bilder oder sonstige Inhalte in die Internetseiten von PMG Server GbR einzubringen. Hierzu zählen insbesondere bedrohende, beleidigende, volksverhetzende, zu Straftaten aufrufende, obszöne oder rassistische Inhalte, Pornografie oder erotische Inhalte. Handylogos, Klingeltöne, Glücksspiele, Voting, Dating, Inhalte, die private Informationen über Personen ohne deren Einwilligung preisgeben, Inhalte, die die zivile Ordnung/ Sicherheit untergraben oder anderweitig gegen lokale, staatliche oder internationale Gesetze verstoßen.
Der Nutzer wird explizit darauf hingewiesen, dass PMG Server GbR die auf ihren Servern abgelegten Kundendaten aus technischer Sicht einsehen kann. Dem Nutzer obliegt es zudem regelmäßig eine Datensicherung durchzuführen und die Programme auf deren Funktionsfähigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Es obliegt ausschließlich dem Nutzer für die Sicherheit der auf den Servern gespeicherten Daten zu sorgen.
PMG Server GbR wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ständig überprüfen und den Anforderungen, soweit erforderlich, anpassen.
Die zwischen dem Nutzer und PMG Server GbR geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Sofern der Nutzer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, sind für alle Rechtsstreitigkeiten die Gerichte am Sitz von PMG Server GbR in Wuppertal zuständig.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nah kommende Ersatzbedingung, wie sie die Parteien zur Ereichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
15-04-2008
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